Am 6. Mai 2021 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2021 vorgestellt.

Das KfW‐Kommunalpanel hat sich als eine anerkannte und „neutrale“ Quelle etabliert, die jedes Jahr ein aktuelles Abbild über den kommunalen Investitionsrückstand liefert. Seitens des Deutschen Landkreistages (DLT) ist stets Wert daraufgelegt worden, dass diese Informationen nicht nur für die kommunale Ebene insgesamt, sondern auch für die Landkreisebene separat aufbereitet werden. Die entsprechenden Informationen fließen auch in den jährlichen Kreisfinanzbericht des DLT ein.

Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist im Kommunalpanel 2021 gegenüber dem Vorjahr, das einen Investitionsrückstand von 147 Mrd. Euro auswies, um rd. 2 Mrd. Euro auf 149 Mrd. Euro gestiegen. Damit ist gerade bei

• den Straßen (33,6 Mrd. Euro),
• den Schulen (46,5 Mrd. Euro) und
• den öffentlichen Verwaltungsgebäuden (rd. 16,4 Mrd. Euro)

der Nachholbedarf weiterhin sehr hoch.

Für die Landkreise liegt der Investitionsrückstand mit 25,1 Mrd. Euro leicht unter dem Niveau der früheren Jahre. Die größten Defizite bestehen im Landkreisbereich bei

• den Schulen (13,7 Mrd. Euro = 267,2 Euro pro Kopf) und
• den Straßen (5,4 Mrd. Euro = 93,6 Euro pro Kopf).

69 % (Schulen) bzw. 53 % (Straßen) der antwortenden Landkreise bezeichnet den Investitionsrückstand in diesen Bereichen als gravierend bzw. nennenswert.

Große Investitionslücken bestehen auf Kreisebene weiterhin auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungsgebäude (2,6 Mrd. Euro, Einstufung als gravierend bzw. nennenswert: 49 %). Für die Informationsinfrastruktur, zu der auch die Kreisinvestitionen zur Breitbandversorgung zählen, beziffern die Landkreise schließlich den Investitionsstau auf 1 Mrd. Euro (Einstufung als gravierend bzw. nennenswert: 49 %).

Auch bei den Unterhaltungsleistungen zeigt sich eine Verbesserung im Vorjahresvergleich. Bei der Straßenverkehrsinfrastruktur konnten allerdings immer noch nur  42 % der Kommunen in den vergangenen fünf Jahren notwendige Maßnahmen des Unterhalts vollständig oder weitgehend gewährleisten (Landkreise: 66 %). Im Bereich der Schulen sind es 58 % (Landkreise: 61 %), bei den öffentlichen Verwaltungsgebäuden 50 % (Landkreise: 63 %).

Die Rahmenbedingungen für die Kreditaufnahme zur Finanzierung kommunaler Investitionen waren zum Zeitpunkt der Befragung weiterhin gut. Hochgerechnet auf alle Kommunen liegt der Anteil der Kommunen, die Eigenmittel zur Finanzierung ihrer Investitionen einsetzen, bei 76 %. Greift man die Landkreise hier heraus, so liegt der Wert mit 71 % nur unwesentlich niedriger.

Erstmalig wurde auch der Rückgriff auf Rücklagen abgefragt. 63 % der Kommunen bzw. 55 % der Landkreise greifen auf liquide Mittel aus den Vorjahren zurück. Der Anteil der Kommunen, die zweckgebundene Zuschüsse nutzen, liegt bei 80 % (Landkreise: 84 %). Der Anteil beantragter Fördermittel liegt bei 90 % (Landkreise: 82 %). Der Anteil der Kommunen, die ihre Investitionen über Kommunalkredite finanzieren, liegt mit 69 % deutlich niedriger. Anteilig greifen 74 % der Landkreise auf Kommunalkredite zurück.

Bei dem Sonderthema „Auswirkungen der Corona-Krise“ wird deutlich, dass Haushaltsrisiken weiterhin bestehen. Es ist zwar den zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern zuzurechnen, dass die Kommunen 2020 insgesamt einen Finanzierungsüberschuss erreichen konnten. Umso stärker bricht jedoch die Stimmung für das Jahr 2021 ein. Mit Blick auf die weitere konjunkturelle und fiskalische Entwicklung des laufenden Jahres herrscht derzeit noch weitreichende Unsicherheit. Für dieses und die kommenden Jahre erwarten fast 80 % der Kommunen eine Verschlechterung der eigenen Finanzsituation. Da einige Krisenfolgen verzögert zu Tage treten, besteht weiterhin das Risiko steigender Haushaltsdefizite und einer wachsenden Verschuldung. Inwiefern die Corona-Krise die Finanzierungsbedingungen für die Kommunen perspektivisch beeinflussen wird, lässt sich noch nicht abschließend einschätzen.